» AGB der Firma EtecProjekt + Bau GmbH

Stand: Dezember 2013
Download: AGB (Stand 12/2013)

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sind unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgeblich. Die Geschäftsbedingungen gelten in laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftig abgeschlossenen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich durch uns schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrück-lich widersprechen.

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen
1 Allgemeines
1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Tech-nische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" auszugsweise auch Teil C.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigen oder durch Übersendung der Ware erfüllen oder Werkleistungen erbrin-gen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.3 Zu unseren Angeboten gehörige Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen. Es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung übersendet werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wird der Auf-trag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2 Termine
2.1 Liefer- oder Fertigstellungstermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde von ihm zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen und Sicherheiten beigebracht hat und nicht zuvor eine etwaig vereinbarte Anzah-lung geleistet hat. Ist ein Liefertermin vereinbart, so wird dieser um eine angemessene Zeitspanne hinausge-schoben, wenn der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Sicherheiten nicht rechtzeitig beibringt und eine vereinbarte Anzahlung nicht rechtzeitig leistet.
2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
3 Kosten für die nicht durchgeführte Aufträge Leistungen, die nicht in den Rahmen der Gewährleistung fallen, werden zu den aktuellen, vereinbarten Stun-densätzen sowie einer Fahrtpauschale oder Kilometergeld jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet. Dies gilt auch für vergebliche Anfahrten im Rahmen von Nacherfüllungsmaßnahmen, wenn trotz Terminvereinba-rung der Kunde nicht zugegen ist,
3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5 Gewährleistung und Haftung
5.1 Die Gewährleistungsrechte verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Werk-leistung, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei Waren, die ent-sprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprü-che aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
5.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass uns der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durch-führung der Nacherfüllung zur Verfügung steht.
5.3 Sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
5.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurück-zutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung
5.5 Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen unein-geschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflicht-verletzung unsererseits beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz um-fasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeits-garantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbar-keitsgarantie erfasst ist. Die in den Sätzen 1 -2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns betroffen ist.
5.6 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässig-keit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
5.7 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs aus-geschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

6 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

6.1 Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unse-ren Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
6.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädi-gung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Wir sind berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behalten wir uns das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Ver-trag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbe-halt nicht nach und erklären wird deshalb den Rücktritt vom Vertrag, können wir den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde uns die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2, Sätze 1 und 2 entsprechend.
7.2 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderun-gen aus dem Vertragsverhältnis vor.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
7.4 Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig entsprechend dem Rechnungswert auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum unentgeltlich. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Bestel-ler auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
7.5 Wir verpflichten uns, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8. Abnahme und Abnahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir be-rechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von dem Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges bleiben uns unberührt.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Endpreise verstehen sich ab unserem Betriebssitz inkl. Mehrwertsteuer. Es sei denn, die Steuerschuld geht nach §13b UStG auf den Leistungsempfänger über.
9.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Andere Zahlungsziele bedürfen der Schriftform. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
9.3 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder von uns abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, wer-den diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitar-beiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
9.4 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Ab-schlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlags-zahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
9.5 Wechsel und Schecks werden ausschließlich nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber ange-nommen. Sämtliche hierfür anfallende zusätzliche Kosten trägt der Kunde..
9.6 Trotz anderslautender Tilgungsbestimmungen des Kunden werden Zahlungen des Kunden zunächst auf die ältere Schuld des Kunden angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so werden Zahlungen zu-nächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
9.7 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist der Lieferant befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtli-che Ansprüche aus dem Werklieferungsvertrag sofort fällig zu stellen.

10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages gilt deutsches Recht. Dies gilt bei dem Kunden als Verbraucher jedoch nur soweit, als ihm nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wa-renkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Gerichtsstand Erkrath. Wir sind je-doch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
10.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Ver-einbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung oder Vereinbarung ist durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung oder Vereinbarung zu ersetzen, die den mit der ersteren verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.